Fall Clement SPD-Spitze will Brücken bauen Die NRW-SPD will Wolfgang Clement aus der Partei werfen. Die Bundes-SPD versucht, die Wogen zu glätten und ruft zu „Besonnenheit und Verantwortung“ auf. Es gebe keinen Richtungsstreit, versicherte Generalsekretär Heil. Ex-SPD-Vize Wolfgang Clement Die SPD sei die Partei der Meinungsfreiheit, sagte Heil am Montag nach einer Telefonkonferenz der Parteispitze und kündigte an, den Bundesvorstand in der Schiedskommission zu vertreten. Auch SPD-Chef Kurt Beck sieht im Streit um den drohenden Parteiausschluss Clements keinen Richtungskampf. „Es ist völliger Unfug, in diese Diskussion eine angebliche inhaltliche Zerrissenheit der SPD hineinzumengen“, sagte Beck in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern. „Die gibt es nicht.“ Es gelte, was auf dem Hamburger Parteitag zur Agenda 2010 beschlossen worden sei. „Diese Diskussion ist abgeschlossen und hat mit dem Verfahren nichts zu tun.“ ZUM THEMA Wolfgang Clement: „Mit Abscheu“ nach Hessen schauen Clement-Rauswurf: „Solche Leute braucht die Partei“ SPD: Clement will keinen Kompromiss Parteien: Keiner will Clement SPD: Ypsilanti unterstützte Clement-RauswurfDie Parteispitze war vorige Woche von der Entscheidung der Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen überrascht worden, Clement aus der Partei auszuschließen. Begründet wurde dies mit dem Aufruf des einstigen Vizeparteichefs im Januar im Hessen-Wahlkampf, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Clement will nun vor der Bundesschiedskommission der Partei um seine Mitgliedschaft kämpfen. Frankfurter SPD verteidigt Beteiligung Unterdessen verteidigte Frankfurts SPD-Vorsitzender Gernot Grumbach das Mitwirken seines Unterbezirks am Parteiausschlussverfahren gegen Clement. „Wir haben uns ganz formal an dem Verfahren beteiligt“, sagte er am Montag in der ARD. „Das ist völlig normal.“ Es gehe um die Spielregeln der Partei, sagte Grumbach, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Hessen-SPD ist. „Es gibt eine Grenze, die lautet: Man darf nicht aufrufen, eine andere Partei zu wählen, oder sagen, man darf die SPD nicht wählen.“ Er sei sehr dafür, dass Clement in der SPD debattiert. Er müsse sich aber wie jedes andere Mitglied auch an einmal getroffene Entscheidungen halten. „Um mehr geht es nicht. Daraus jetzt einen politischen Streit zu machen, ist völliger Unsinn.“ Grumbach warf Clement eine „Dramatisierung“ vor, die er überhaupt nicht verstehe. „Wolfgang Clement kann jederzeit sagen: Ich halte mich an die Spielregeln der Partei. Und es wird ihn keiner ausschließen.“ Anzeige ING-DiBa Festgeld 4,75 % Zinsen – ohne jedes Risiko! Vermehren Sie Ihr Geld in nur 12 Monaten! Es gibt keinen Höchstbetrag und die Kontoführung ist kostenlos weiter Das SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse ermahnte Clement zu mehr Selbstkritik. Zugleich riet der Vizepräsident des Bundestages dem 68-Jährigen, seinen Fehler einzugestehen. „Ich fände es ganz gut, wenn er einen Anfall selbstkritischer Bescheidenheit oder bescheidener Selbstkritik bekäme und sagt: Das war ein Fehler, dass ich an dieser Stelle dazu aufgerufen habe, die eigene Partei und ihre Spitzenkandidatin nicht zu wählen“, sagte Thierse. hal/Reuters/dpa/APSchlagwörter: Auschlussverfahren Berlin Wolfgang Clement Hubertus Heil Parteiausschluss Parteien SPD Wolfgang Thierse Wiesbaden http://www.focus.de/politik/deutschland/...cken-bauen_aid_322301.html |
