Senkel, mit Deinem ewigen Gemeckere auf Rot/Grün.
Die CDU kanns nicht besser, die CSU kanns nicht besser, die FDP kanns nicht besser, der SSW kanns nicht besser, Adenauer konnte es nicht besser, Bismarck konnte es nicht besser, die alten Rittersleut konnten es nicht besser. Aber - immerhin etwas besser als diese Looser, die grade dran sind.
Noch ein kleiner Nachtrag:
Kommentar: Nicht begriffen
Von Martin Ferber
Fischers spätes Eingeständnis, nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug gehandelt zu haben, ist kein Befreiungsschlag. Es ist eine Bankrotterklärung. Fischer, der einst die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer zum Rücktritt zwang, weil ihr Berichte einer untergeordneten Behörde zur BSE-Gefahr nicht vorlagen, ignorierte selber Warnungen aus der Ukraine.
Im Grunde haben Fischer und die Grünen die Dimension des Visa-Missbrauchs noch immer nicht begriffen. Deutschland kann ein weltoffenes, liberales Land sein und trotzdem jeden Visa-Antrag sehr genau überprüfen. Offenheit bedeutet kein Freifahrtschein für Schleuser und Menschenhändler. Doch Fischer will partout nicht einsehen, dass seine Politik in Wahrheit nicht der Freiheit diente, sondern die Sicherheit gefährdete. Weil er krampfhaft als richtig verteidigt, was tatsächlich falsch war, schwelt die Visa-Affäre weiter.
Der Außenminister löst das Problem nicht, er ist das Problem. Unter normalen Umständen wäre er nicht länger im Amt zu halten. Doch die Umstände sind nicht normal. Der Kanzler hat ihm bereits die Absolution erteilt. Noch ist das politische Schwergewicht unverzichtbar, für die Grünen ebenso wie für die rot-grüne Koalition. Doch die ersten Sozialdemokraten rücken bereits von ihm ab. Fischers Demontage ist bereits in vollem Gange. Als nächstes soll ihm die Zuständigkeit für die Visa-Politik entzogen werden.
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