Löschung

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neuester Beitrag:  07.03.22 14:49
eröffnet am: 07.02.22 20:50 von: Weckmann Anzahl Beiträge: 2474
neuester Beitrag: 07.03.22 14:49 von: Jamina Leser gesamt: 279453
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18.02.22 16:21 #351 Völkerrecht
Das müsste man auch mal aus Sicht der EU Bevölkerung prüfen. Macht natürlich niemand.
Also immerhin ist Putin gewählt worden, wenn auch unter umstrittenen Bedingungen, die Regierung der EU nicht, die Kommission muss sich keinem eigentlichen Wahlkampf stellen, hat aber das alleinige Initiativrecht, das gewählte Parlament nicht. Die Verfassung der EU wurde nicht den Bevölkerungen zur Abstimmung vorgelegt, in der ist das festgehalten. Also ist wohl auch strittig ob ein Beitritt der Ukraine überhaupt völkerrechtlich ok ist, denn die Bevölkerung der EU wird nach Strich und Faden übergangen und ignoriert bei diesem Prozess.
 
18.02.22 16:30 #352 "Also ist wohl auch strittig" Nö.
Wenn ein weiteres Land der EU beitreten möchte, braucht die Bevölkerung zB der BRD nicht darüber abstimmenm, da bei uns innerstaatlich darüber im Wege der indirekten Demokratie ein Verfassungsorgan abstimmt (dies ist eine Sache des Staatsrechts und nicht des Völkerrechts).  
18.02.22 16:38 #353 ...noch eine Prognose: Matthaeus 5, 3
18.02.22 17:22 #354 Russen bauen Feldlazarette in Grenznähe auf
16:33
Die Lage im Ukraine-Konflikt bleibt angespannt. Russland meldet einen Truppen-Rückzug von der Krim. Die US-Regierung hat das angezweifelt und Russland gar eine Aufstockung vorgeworfen. Auch die Nato kommt zu dieser Einschätzung. Alle Neuigkeiten zur Ukraine-Krise finden Sie hier im Ticker.
 
18.02.22 17:54 #355 Feldlazarette bauen die Russen?
und der Westen (o. die kriegierische Ukraine?) ... der baut sowas nicht? Ist es ihm egal was mit Verwundeten passiert?

War auch klar!
-----------
Napoleon Bonaparte über die Deutschen
(frag' bei google)
18.02.22 17:59 #356 Kriegerische Ukraine? Hö, hö, was für ein Wit.
Also greift Russland an?  
18.02.22 18:10 #357 Auch das Bauen
von Feldlazaretten gehört zu Manövern.
Am 20. Februar sollen die Übungen ja beendet werden. Also abwarten ..  
18.02.22 18:12 #358 Putin
Putin muss, sollte die Interessen Russlands vertreten, nicht die Interessen der EU, der USA oder der NATO.

Man sagt er sei ein Diktator. Ja, das kann man schon etwas so sehen. Da werde ich ihn nicht verteidigen. Er hat Grenzwerte überschritten. Doch trat er ein sehr schwieriges Erbe an und das ständige Bashing brachte rein gar nix, wie man gerade sieht.
Aber:
Die EU treibt Beitrittsverhandlungen voran mit Ukraine und Geogien, welche zur UdSSR gehört haben.

Sind die Verhandlungen im Interesse der EU Bevölkerung? Das kann man behaupten. Aber dann sollte das auch prüfbar sein durch Abstimmungen. Das ist es eben nicht. Ebenso die Verfassung der EU. Die Zielsetzungen der Kommission und deren Kompetenzen. Die soll aller Interessen in der EU vertreten. Doch sie ist praktisch unantastbar und intransparent. Die auf ihrer Internetseite formulierten Zielsetzungen wurden nicht vom Parlament oder Rat formuliert oder legitimiert. Die schreiben da einfach Dinge rein, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. Das gewählte Parlament kann jeweils nur zustimmen oder ablehnen, aber nicht selber Initiativen ergreifen.

Wenn man so dann eine Grossmachtpolitik mit Expansionsplänen betreibt und es zu Krieg führt, dann ist das ev völkerrechtlich relevant. Das Raffinierte dabei ist wohl, die gewählten Politiker sind dann nicht schuld gewesen. Niemand will dann schuld sein. Doch Expansion ist meistens  nur mit Aggressivität zu machen, und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, denn die will kaum einen Krieg.

Also wenn man Putin als den Bösewicht sieht, dann ist das sehr einfach. Ein Feindbild um die Leute bei Stange zu halten und abzulenken davon, dass sie übergangen wurden bei der ganzen Sache von Anfsng an, wie bei der Türkei. Dort sieht man wohin das führte.
 
18.02.22 18:15 #359 Dat Blöde ist aber leider, dass man echt nicht
weiß, ob es nur Manöver sind oder echte Invasionsvorbereitungen.  
18.02.22 18:23 #360 Wir brauchen diese von Dir vorgeschlagenen
Abstimmungen nicht. Abstimmungen in unseren Parlamenten reichen. Uns geht hier in der BRD auch ohne ständige Volksabstimmungen gut.  
18.02.22 18:29 #361 "präzedenzlosen Sanktionen"
Baerbock drohte Russland mit „präzedenzlosen Sanktionen“ im Falle eines Angriffes auf die Ukraine.

https://www.welt.de/politik/ausland/...zeptable-Drohung.html#Comments

Das sollte man durchaus ernst nehmen!  
18.02.22 18:31 #362 Frage
Wo gibt es leckeres Russisch Brot in Kiew zu kaufen?
Dankeschön  
18.02.22 18:36 #363 Weckmann 18:15
Stimmt. Aber alle spekulieren doch nur. Putin spricht von Manövern, also sollte man - auch wenn es schwerfällt - diese Aussage erstmal als Fakt betrachten.  
18.02.22 18:46 #364 Weckmann
Die Ukraine soll ja nicht der BRD beitreten. Wer bestimmt denn diese Beitrittsverhandlungen und führt sie und überwacht sie. Nicht die BRD, nicht das Parlament. Die Kommission. Hast du die gewählt? Hast du der Verfassung der EU zugestimmt. Nein. Wenn man nicht abstimmen kann darüber, hat das den Vorteil, dass die meisten Leute sie nie gelesen haben und sich keine Gedanken darüber machen. Da hackt man doch lieber auf Putin ein. Der ist böse und die Kommission gut, da weiss man nicht mal wer drin sitzt und auch nicht was die treiben.  
18.02.22 18:47 #365 Separatisten ordnen Massenevakuierung i.Ukrain.
Warnings of imminent assault by Ukrainian forces fuels fears Moscow is seeking to create pretext for invasion
 
18.02.22 20:03 #366 Hm, Predator, es gab schon mal ein großes M.
in der Nähe einer Grenze.

Das war 1939. Der Rest ist ziemlich bekannt.  
18.02.22 20:10 #367 Nachher ist die species
Mensch nicht mehr vorhanden und der Planet erholt sich.
 
18.02.22 20:15 #368 Also wem das nicht komisch vorkommt
Die bösen Ukrainer haben plötzlich irgendwen irgendwie ohne Grund beschossen, und in Donezk 1 Auto in die Luft gesprengt, aber zum Glück waren zufällig 200.000 russische Soldaten in der Nähe*) beim Manover, die dann sofort ...  ... ... (nein, nicht mit Platzpatronen wieso?).
 
18.02.22 20:17 #369 *) neueste Zahl von heute,
18.02.22 20:39 #370 Wecki 20:03
Ja, damals waren solche Dinge unter dem Radar gut vorzubereiten, hatte also einen gewissen Überraschungseffekt.
Heute befinden sich seit Wochen und für alle sichtbar russische Soldaten auf ihrem Gebiet (beziehe die Krim da mal mit ein) oder dem Gebiet eines befreundeten Staates zu Manövern.
Aus. Mehr nicht.
 
18.02.22 20:39 #371 Grundsätzlich labert ihr alle Stuss!
Wir haben es hier nicht mehr mit einem Staat im herkömmlichen Sinne zu tun, sondern mit einer gigantischen, weltumspannenden, mafiösen Organisation. Dementsprechend gelten auch die üblichen Regeln nicht. Das ist schade für die russische Bevölkerung und alle anderen involvierten Menschen dieser Welt. Aber die Zeit wird es in Ordnung bringen  
18.02.22 20:44 #372 Eine False-Flag-Operation als Ausrede für eine.
Angriff?
Zuvor hatten Rebellen schon Zivilisten aufgefordert, die von ihnen kontrollierten Regionen zu verlassen.

18:03
Die Lage im Ukraine-Konflikt bleibt angespannt. Russland meldet einen Truppen-Rückzug von der Krim. Die US-Regierung hat das angezweifelt und Russland gar eine Aufstockung vorgeworfen. Auch die Nato kommt zu dieser Einschätzung. Alle Neuigkeiten zur Ukraine-Krise finden Sie hier im Ticker.
 
18.02.22 20:49 #373 Stuss labert
hier keiner. Meinungen darf man haben, sollte sich aber nicht an Spekulationen beteiligen (alternativ: die Spekulation auch kennzeichnen).
Wir wissen zu wenig.
Ich SPEKULIERE mal: hinter den Kulissen laufen Dinge, die die simple Öffentlichkeit heute nicht erfährt.
Wer in einigen Jahren die Biographien der Beteiligten lesen wird, könnte Überraschungen erleben...  
18.02.22 21:06 #374 Nächster möglicher...
Invasionstermin....???  
18.02.22 21:10 #375 any time
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