""""Verboten aber sind Beleidigungen persönlicher Art, Aufforderungen oder das Befürworten von Straftaten sowie öffentliche Äußerungen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Geltung der Menschenrechte leugnen bzw. ihre Abschaffung empfehlen.""""
Im Einzelfall ist es schwer zu bewerten, ob eine hässliche Äußerung auf einer Demo unter den von dir genannten Tatbestand fällt. Das mit dem "Flüchtlinge in KZs stecken" stimmt übrigens nicht. Es war im Sinne von "der Staat wird seine Kritiker noch in KZs stecken" gemeint. So stand es im Internet.
Das kann man als Verharmlosung der Nazis deuten. Aber inzwischen geistert das Wort "Nazi" durch alle Medien und Foren und niemand ist sich bewusst, dass das eine Verharmlosung und damit eine Verhöhnung der Opfer ist. Die Staatsanwaltschaft hätte viel zu tun, wenn sie die vielen Verstöße ahnden will.
Die Stimmung in D ist aufgeheizt. Ich sehe das als große Gefahr für den inneren Frieden. Man wird das Problem nicht durch eine strenge Meinungskontrollen lösen.
Wenn man keine Lösung für die ungebremste Zuwanderung findet, werden die Konflikte weiter eskalieren. Das Problem löst sich auch OHNE Zäune lösen.
Die Regierung muss einfach eine klare Regel über die Medien weltweit verbreiten: Nur wenn ihr in euren Herkunftsländern bei den Botschaften/Konsulaten ein Asyl bzw. Visum bekommt, könnt ihr zu uns kommen. Ansonsten habt ihr keinen Anspruch auf Sozialleistungen und Unterkunft. Eine klare Regel, die hilft, das aktuelle Chaos mit vielen Verletzten und sogar Toten zu vermeiden.
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