http://www.ariva.de/forum/Putins-Dilemma-500052?page=15#jumppos392
1. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob das ZDF in seiner Bericht- erstattung über die Ukraine-Krise eng mit dem Ukraine Crisis Media Center (UCMC) zusammenarbeitet (www.freitag.de/autoren/lapple08m214/zdf- skandal-berichte-im-auftrag-kiews)?
- Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. Das ZDF arbeitet in seiner Berichterstattung frei und autonom.
2. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob die Tätigkeit des UCMC un- ter anderem vom US-Milliardär George Soros, der ukrainischen Über- gangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, einem weltweit bedeutenden PR-Unternehmen, finanziert wird?
- Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Finanzierung des „Ukraine Crisis Media Center“ (UCMC) vor. Gleichwohl ist bekannt, dass das UCMC Positionen der ukrainischen Regierung vertritt.
3. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob das Ziel des UCMC nach eigener Angabe ist, v. a. die Botschaften weltweit in der internationalen Presse zu verankern, dass die Ukraine Opfer einer „russischen Aggression“, die ukrainische Übergangsregierung legitim, die Behauptung einer rechts- radikalen Gefahr Teil der „russischen Propaganda“ sei (obwohl das EU-Par- lament selbst noch in einer Resolution am 13. Dezember 2012 feststellte, dass die Regierungspartei Swoboda in den vergangenen Jahren „rassisti- sche, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete) und auch der Verdacht, die Erschießungen von Polizisten und Demonstran- ten des Maidan seien im Auftrag der jetzigen Regierungskoalition gesche- hen, „russische Propaganda“ wäre?
- Der Bundesregierung ist bekannt, dass Ziel des UCMC nach seiner eigenen Dar- stellung die Versorgung der internationalen Gemeinschaft „mit objektiven Infor- mationen über Ereignisse in der Ukraine und Bedrohungen für die nationale Si- cherheit“ der Ukraine ist.
4. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob UCMC zur Erreichung sei- nes Ziels tägliche Pressekonferenzen ausschließlich von Befürwortern der ukrainischen Übergangsregierung, ausgewählte Interviewpartner, Überset- zer, ausgewähltes Video-Material, Stellungnahmen von regierungsnahen Künstlern und Akademikern wie etwa Historikern und anderen „Ukraine- Experten“ zur Verfügung stellt (http://uacrisis.org/ua) und weder ukraini- sche noch internationale Kritiker der Übergangsregierung zu Wort kommen (www.freitag.de/autoren/lapple08m214/zdf-skandal-berichte-im-auftrag- kiews)?
- Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
5. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob eine speziell eingerichtete Koordinierungsgruppe entscheidet, wer sich über UCMC äußern darf, und dass eines der Mitglieder dieser Koordinierungsgruppe Nataliya Popovych, Präsidentin von PRP, der ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick und Gründungsmitglied des UCMC, stolz darauf ist, als Ban- dera-Anhängerin – also als Anhängerin eines Nazi-Kollaborateurs und An- tisemiten – bezeichnet zu werden (www.freitag.de/autoren/lapple08m214/ zdf-skandal-berichte-im-auftrag-kiews)?
- Über die Entscheidungsstrukturen des UCMC liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. |