Zumindest vor Güterabwägung. Danach siehts subtiler aus.

Aber fragen wir doch mal die Regierenden in Berlin seit 1998, die werden sicher ne Meinung zu sagen haben.  

 

 

 

ist doch ganz einfach, verbietet den Firmen die Hintertüren. Klärt auf, was geschehen ist und was noch kann. (ich meine nicht die Idioten, die in Netzwerken ihr Intimleben auf den Tisch legen)

Aber, grad überlege ich mir, wieso auf einmal so eine öffentliche Bekundung über die Ausspähmöglichkeiten?? Will man den Meinungsaustausch übers Internet eindämmen?  

BND selbst im Besitz von Prism-Technik

Der Bundesnachrichtendienst BND kennt seit mehreren Jahren die Technik, auf der das US-Spähprogramm Prism beruht und ist ist in ihrem Besitz. Das haben Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergeben. Demnach soll der BND Komponenten der Technik, die von der US-amerikanischen Boeing-Tochter Narus stammt, über Felix Juhl, den Geschäftsführer einer Firma mit Namen "Gesellschaft für technische Sonderlösungen" GTS erhalten haben. Die GTS aus Frankfurt am Main war ab 2007 für wenige Jahre exklusiver Vertriebspartner für den US-Überwachungstechnik-Anbieter Narus in Deutschland war. Das Unternehmen steht seit geraumer Zeit in Verdacht, eine Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes zu sein. Juhl weist allerdings in einem Interview mit FAKT den Vorwurf weit von sich. 2010 hatte die GTS ihren Geschäftsbetrieb eingestellt.

 

 

 

Wegen Volksverblödung: Innenminister Friedrich steht ab sofort auf dem Index

Berlin (EZ) | 17. Juli 2013 | Reden, Interviews und Texte von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stehen ab sofort wegen ihres verdummenden und verrohenden Charakters auf dem Index. Vor allem leichtgläubige Wähler müssten vor Friedrichs Ausführungen geschützt werden, heißt es.

weiter: http://eine-zeitung.net/politik_friedrichaufmindex53124.html



 

(keine Satire!)

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags erfahren von dem aus Washington zurückgekehrten Hans-Peter Friedrich wenig Neues zur NSA-Affäre. Der Innenminister erklärt stattdessen die Sicherheit zum "Supergrundrecht" und ermahnt die Bürger zu mehr Datenschutz. Von Aufklärung keine Spur.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...aufklaerer-a-911471.html  

Aus dieser Dokumentenfülle, so kündigte er an, werden "in der nächsten Woche weitere Artikel erscheinen, die möglicherweise gerade in Deutschland noch viel explosiver wirken werden als das, was bisher publiziert wurde". Es gehe um die weltweite Kooperation der Geheimdienste bei der internationalen Telekommunikationsüberwachung. Darunter auch die Rolle des BND.

Deutschland sei zwar nicht beim Programm Prism mit im Spiel – das sei das NSA-Programm, mit dem der amerikanische Abhördienst die kommerziellen Internetanbieter Google, Facebook oder Yahoo abschöpfe. Aber "die Bundesregierung nimmt an diesem Spionagesystem teil – nicht so wie Großbritannien oder die USA, aber im großen Rahmen schon".

http://www.welt.de/vermischtes/article118193350/...litzholocaust.html  

Der BND wusste offenbar genau Bescheid, dass der NSA die Bundesregierung überwacht. Nun sind unsere Politiker wieder mal in Erklärungsnot und das kurz vor der Bundestagswahl.  

 

Wer glaubt, Angela Merkel würde helfen, die Prism-Affäre aufzuklären, liegt falsch. Die Kanzlerin glänzt auf der Bundespressekonferenz durch demonstrative Unwissenheit. Ihre Botschaft: Details gehen mich nichts an. Sie offenbart dabei ein sehr merkwürdiges Amtsverständnis.

weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/...-ich-weiss-von-nichts-1.1725613  

Was wusste die Regierung über das US-Spähprogramm Prism? Was folgert Merkel aus der umfassenden Überwachung von Datenströmen? Und: Ist die Kanzlerin wirklich so ahnungslos, wie sie tut? Angela Merkel musste sich in der Bundespressekonferenz zahlreiche kritische Fragen zum NSA-Skandal gefallen lassen - und weicht beinahe jeder aus. Beinahe.

weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/...agen-zu-prism-stellen-1.1725404