sparsam sein, die gesamte Diskussion seitens der Politiker, die Kritik äußern, ist zutiefst verlogen. Diese Verlogenheit ist ja nicht erst mit den Vorwürfen zur Steueroase Luxemburg bekannt, sondern ist immer wieder erkennbar, wenn die Politik zu erkennbar in ihrer Entstehung falschen fiskalpolitischen Entscheidungen später zurückrudert und sich in hilflosen Rechtfertigungsversuchen verstrickt und sich oftmals sogar lächerlich macht.
Die jetzt angeprangerten Strukturen sind in ihrer rechtlichen Grundlagen nicht zufällig entstanden, sie wurden seitens der Politik im Bewußtsein der Folgen so geschaffen, allenfalls hat man das Ausmaß der finanziellen Folgen für die Staatshaushalte unterschätzt und ist in naiver Weise auf die Lobbyisten der Steuervermeidungsindustrie der großen Beratungsgesellschaften reingefallen. Aber selbst , wenn man wohlwollend nur eine Nachlässigkeit auf der Folgenseite unterstellt, war genügend Zeit, diesen Fehler zu revidieren.
Das ganze Geplänkel erinnert an den Atomausstieg und die Verantwortung für die Folgen, auch dort stiehlt sich der deutsche Staat ganz bewußt aus seiner Verantwortung für die von ihm so aufgebaute und gewollte Situation, Fehler machen immer die anderen, nie die Politik.
Dass man nun etwas Druck auf die wirklich Reichen machen will, liegt wohl daran, dass vom Mittelstand nichts mehr zu holen ist und sich desweiteren in breiten Kreisen ein Widerstand regt, sich stärker als die noch Leistungsfähigeren am Steueraufkommen zu beteiligen, also die Einforderung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, die seitens der der Politik bislang mißachtet wurde und gerade seitens der Unionsparteien und der FDP in früheren Zeiten verhindert wurde.
Aber wie gesagt, die jetzigen Strukturen , die jetzt angeprangert werden, waren so gewollt und sind Ausdruck einer gewollten Fiskalpolitik. Selbst an staatlichen deutschen Unis lernt man in den Finanzwissenschaften , wie man sich in steuerrechtlichen Dingen aus dem System legal herrausstehlen kann.
Noch was zur Presse; Das Vorführen von Putin, mag man ihn gerade für seine Innenpolitik noch so sehr zurecht kritisieren, ist schon purer Populismus im Wirtschaftskrieg den der Westen gegen Russland führt.
Allenfalls kann man an ihm sehen, dass er ebenso tickt, wie alle anderen, die den Hals nicht vollkriegen können |