Erweiterte Funktionen

Frankreich: Ideologie oder Realismus?


01.06.12 11:38
GECAM

Wangen (www.fondscheck.de) - Der Mai war von einer Rückkehr der Euro-Krise geprägt, die natürlich in erster Linie Auswirkungen auf die südländischen Märkte hatte, so die Experten von GECAM.

Der spanische Aktienmarkt liege seit Jahresanfang mit rund 28 Prozent, der italienische mit 15 Prozent und der französische mit 5 Prozent im Minus, während sich der DAX und der amerikanische Markt im Plus hätten halten können. Auch die Renditen, insbesondere der spanischen Staatsanleihen hätten kräftig angezogen - von 5 auf 6,6 Prozent. Es finde also eine Kapitalflucht statt.

Die große Frage sei, ob sich mit Frankreich, die zweite große Volkswirtschaft der Eurozone, dieser Spirale entziehen könne. Auf der Agenda des neuen Präsidenten stehe: Ausweitung des öffentlichen Sektors (60.000 neue Lehrerstellen), Reduzierung des Rentenalters von 62 auf 60 Jahre, Reduzierung des Budget-Defizits von aktuell 5,3 Prozent bis 2017 nur durch Steuern, Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche und 75 Prozent Steuer auf Einkommen über einer Million Euro im Jahr.

Mit Francois Hollande sei zum zweiten Mal, nach Francois Mitterrand 1981, in der fünften Republik ein Sozialist zum Präsidenten gewählt worden. In den 1970er Jahren sei die Welt, dank zweier Ölschocks, von hoher Inflation und Rezessionen geplagt worden. Während die westliche Welt darauf mit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen reagiert habe, seien die Rezepte von Mitterrand recht konträr gewesen: Einführung einer kürzeren Arbeitswoche, Ausweitung des öffentlichen Sektors, Anhebung des Mindestlohns, höhere Sozialausgaben und die Verstaatlichung von großen Unternehmen, vorwiegend im Bankensektor. Vergleiche mit der aktuellen Agenda seien verblüffend!

Die Folgen nach der Wahl sei ein 33-prozentiger Einbruch des französischen Aktienmarkts gewesen, steigende Renditen und bis 1984 eine Abwertung des Franc gegenüber der D-Mark um 30 Prozent, was Frankreich aus dem EWS geworfen habe. Die Staatsausgaben seien in den 14 Regierungsjahren von 46 auf 54 Prozent des BIPs gestiegen. Der Zinsaufschlag für Staatsanleihen gegenüber Deutschland sei von 0 auf 250 BP gestiegen. Durch die Regulierungen seien die Arbeitskosten drastisch angestiegen, sowohl absolut, als auch im Vergleich zu Deutschland. Das Wirtschaftswachstum sei erlahmt und Frankreich zum "kranken Mann" Europas geworden.

Während Mitterrand seine sozialistischen Experimente vor dem Hintergrund eines ausgeglichenen Budgetsaldos und geringer Gesamtverschuldung habe durchführen können, sei die Situation heute ungleich prekärer (rd. 7 Prozent jährliche Neuverschuldung seit 2009, 89 Prozent Gesamtverschuldung). Darüber hinaus sei auch die private Verschuldungssituation viel angespannter als 1981. Habe damals die private Verschuldung im Vergleich zum öffentlichen Defizit bei 75 Prozent des BIPs gelegen, liege sie heute bei alarmierenden 160 Prozent. Dies bedeute, dass die Wirtschaft und die privaten Haushalte in Frankreich sehr wenig Spielraum hätten, um exogene Schocks zu verkraften. Das alles bei geringem Wirtschaftswachstum, schwacher Wettbewerbsfähigkeit, hoher Jugendarbeitslosigkeit, hohen Immobilienpreisen, eines kränkelnden Bankensektors und der höchsten Staatsquote in den OECD-Ländern!

Es gehe also in dem aktuellen Diskurs "Sparen oder Wachstum" nicht um das eine oder das andere, sondern es gehe um beides. Strukturelle Defizite, wie sie am Beispiel von Frankreich deutlich zu erkennen seien, würden sich nicht durch kurzfristig orientierte Ausgaben in Form von Konjunkturprogrammen lösen lassen, schon gar nicht auf Kosten anderer Staaten über den Umweg der Europäischen Union. Sie würden sich nur durch Strukturreformen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt lösen lassen.

Ein Land werde eben nicht dadurch wettbewerbsfähiger, dass es weniger arbeite (35-Stunden-Woche), früher in Rente gehe (60 Jahre), den Arbeitsmarkt durch scharfe Kündigungsschutzgesetze für Jugendliche abschirme (Frankreich, Spanien), die Löhne an die Inflation kopple, unabhängig davon, ob sich das rechne oder nicht, und vieles mehr. Sondern das Gegenteil sei der Fall: Die Staatsquote müsse fallen, damit das zur Verfügung stehende Kapital in die ökonomisch effizienteste Richtung fließen könne und damit Wachstum erzeuge. Dies gelinge nur durch eine Stärkung des Privatsektors. Strukturreformen seien durchzusetzen, die nichts kosten würden außer den politischen Preis der Auseinandersetzung mit starken Lobbygruppen wie Gewerkschaften!

Die Experten würden einem besonnenen Charakter wie Francois Hollande zutrauen, nach der Parlamentswahl in Frankreich am 10. Juni einen pragmatischen Weg einzuschlagen, der die Ursachen anpacke und nicht an Symptomen ideologisch verblendet herumdoktere. Übrigens habe auch Mitterrand ab 1986 unter dem Druck der hohen Arbeitslosigkeit einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs eingeschlagen, mit Jacques Chirac als Premier, der die Privatisierung von 65 Staatsunternehmen in Angriff genommen habe. Die Regierungszeit ab 1988 sei von einer deutlichen Annährung Frankreichs an den deutschen Nachbarn gekennzeichnet gewesen.

Bleibe zu hoffen, dass der Erkenntnisgewinn in Frankreich diesmal schneller vonstattengehe und nicht erst nachdem der totale Bankrott bevorstehe. Es stünden Hollande auf jeden Fall zwei mächtige Gegner gegenüber: die Ratingagenturen und der Kapitalmarkt.

Investitionen in Frankreich - egal ob Aktien, Anleihen oder Immobilien - würden zunächst tabu bleiben bis die tatsächliche Linie der Politik ersichtlich werde. Die Experten würden nach wie vor deutsche und amerikanische Aktien, Unternehmensanleihen und in geringerem Maße Rohstoffe bevorzugen. Die Liquiditätsquote sollte relativ hoch sein, um kommende Chancen bei Entspannung der Euro-Krise zu nutzen. (01.06.2012/fc/a/m)