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Kabinett schickt 34f-ler unter BaFin-Aufsicht - Union will nachbessern - Fondsnews


11.03.20 14:30
FONDS professionell

Wien (www.fondscheck.de) - Erst sollte es zügig gehen, dann geriet das Projekt in Verzug - und nun kommt wieder Bewegung in die Sache: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (11. März 2020) den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin beschlossen, so die Experten von "FONDS professionell".

Der Beschluss komme überraschend schnell. Erst Mitte Februar sei das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Großprojekt plötzlich ins Trudeln geraten. Ursprünglich hätte sich das Bundeskabinett bereits am 19. Februar 2020 mit dem geplanten Aufsichtswechsel beschäftigen sollen. Der Termin sei jedoch nicht gehalten worden, da der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser auf der Plenarsitzung des Deutschen Bundetages am 12. Februar deutlich gemacht habe, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe nicht mehr geschlossen hinter den aktuellen Plänen.

Zudem habe er Alternativvorschläge für eine Übertragung der Aufsicht gemacht. Die Union wolle über die im Referentenentwurf des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums (BMF) festgeschriebenen Maßnahmen und Schritte noch einmal mit dem Koalitionspartner und den anderen im Bundestag vertretenen Parteien diskutieren.

Zu einer langen Diskussion sei es offenbar nicht gekommen, wie der Beschluss des Bundeskabinetts zeige. So herrsche in der großen Koalition denn auch weiter Uneinigkeit darüber, wie der Aufsichtswechsel aussehen solle. Brodesser und die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, würden in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären: "Als Union nehmen wir die von verschiedenen Seiten an uns herangetragenen Kritikpunkte sehr ernst. Daher werden wir mit unserem Koalitionspartner in den jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen eine praxistaugliche Lösung suchen."

Zuletzt habe der Nationale Normenkontrollrat (NKR) das Vorhaben heftig bemängelt, heiße es in der Erklärung weiter. Demnach sei die Notwendigkeit der geplanten Aufsichtsübertragung nicht erkennbar. Die mit dem Vorhaben verbundenen Kosten seien zum Teil nicht methodengerecht ermittelt und nachvollziehbar dargestellt. "Dies deckt sich mit der Kritik der Fachverbände, wonach die Angaben des BMF bezüglich der auf die Vermittler umzulegenden Kosten zu tief angesetzt seien", würden Brodesser und Tillmann schreiben.

Harsche Kritik übe auch der Branchenverband Votum. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirft tatsächlich ein bedenkliches Licht auf das aktuelle Regierungshandeln", erkläre der geschäftsführende Vorstand Martin Klein. Gerade in der aktuellen Corona-Krise wäre zu erwarten gewesen, dass sämtliche Gesetzgebungsvorhaben, die die Wirtschaft mit zusätzlichen Bürokratiekosten belasten würden, auf den Prüfstand gestellt würden. Doch das sei nicht passiert.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) hingegen würden in ungewohnter Einigkeit den Beschluss des Bundeskabinetts für eine "bessere Finanzaufsicht" begrüßen. "Es ist gut, dass die Bundesregierung den Koalitionsvertrag wie geplant umsetzt", erkläre VZBV-Vorstand Klaus Müller in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Eine einheitliche BaFin-Aufsicht über den Finanzvertrieb sei seit Jahren überfällig. "Finanzvertriebe müssen von unabhängigen Behörden überwacht werden, nicht von ihrer eigenen Interessenvertretung", so Müller.

In den parlamentarischen Verhandlungen müssten die Koalitionspartner nun zügig eine gemeinsame Linie finden, wenn der aktuelle Zeitplan gehalten werden solle. Vorgesehen sei, den Gesetzentwurf bis zur politischen Sommerpause im Bundestag zu verabschieden, damit die Aufsicht am 1. Januar 2021 auf die BaFin übergehen könne. (11.03.2020/fc/n/s)