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Insideraffäre bei Union Investment: Ex-Manager zieht vor BGH - Fondsnews


14.10.21 13:30
FONDS professionell

Wien (www.fondscheck.de) - Die juristische Aufarbeitung der Insideraffäre um einen ehemaligen Fondsmanager von Union Investment geht trotz dessen Verurteilung weiter, so die Experten von "FONDS professionell".

Im Rahmen einer Revision müsse der Bundesgerichtshof klären, ob die Höhe der verhängten Geldbuße angemessen sei.

Der wegen Insiderhandel zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte ehemalige Fondsmanager von Union Investment habe Widerspruch gegen das Urteil eingelegt. Das berichte das "Handelsblatt". Anlass sei aber nicht die verhängte Gefängnisstrafe, sondern die hohe Geldzahlung, zu der ihn das Gericht obendrein verdonnert habe: Satte 45,4 Millionen Euro solle er zahlen, mit seinen illegalen Geschäften habe er aber "nur" 8,3 Millionen Euro verdient.

Die Wirtschaftszeitung führe weiter aus, dass das Frankfurter Landgericht die hohe Summe auf Basis des relativ neuen Einziehungsrechts festgelegt habe. Es folge dem Grundsatz: "Verbrechen darf sich nicht lohnen". Dabei gelte das sogenannte "Bruttoprinzip". Ein Beispiel: Wenn ein Täter in zehn Fällen jeweils zehn Millionen Euro eingesetzt habe und jedes Mal eine Million Gewinn mache, fordere das Gericht nicht nur die zehn Millionen Gewinn, sondern dazu auch die hundert Millionen Einsatz, in Summe also 110 Millionen. Im konkreten Fall des Fondsmanagers seien es also 45,4 Millionen, nicht acht.

Allerdings habe der Richter am Landgericht laut Handelsblatt selber durchblicken lassen, dass die Summe zu hoch und die Regelung nicht im Sinne des Erfinders sei. Eine grundsätzliche Überprüfung durch den Bundesgerichtshof sei sinnvoll. Zumal in dem konkreten Fall die hohe Summe einen anderen wichtigen Zweck einer gerichtlichen Strafe konterkarieren würde: Die Resozialisierung. Wegen der Millionenstrafe käme der Verurteilte wohl nie mehr auf einen grünen Zweig, weil auch eine Privatinsolvenz, die hoch verschuldeten Personen einen Neuanfang ermögliche, in diesem Fall nicht greife. Grund: Forderungen aus Straftaten seien von der Restschuldbefreiung in solchen Insolvenzverfahren ausgenommen. (14.10.2021/fc/n/s)