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BGH grätscht ebase bei Übernahme von AAB-Depots dazwischen - Fondsnews


12.07.21 11:30
FONDS professionell

Wien (www.fondscheck.de) - Das überraschende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kundenzustimmung bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hat auch den Terminplan der European Bank for Financial Services (ebase) durcheinandergewirbelt, so die Experten von "FONDS professionell".

Die ebase habe ursprünglich die von ihr übernommenen Wertpapierdepots der Augsburger Aktienbank (AAB) in der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August technisch auf ihre Plattform migrieren wollen. Doch dieses Vorhaben habe der Richterspruch durchkreuzt, wie sich jetzt herausstelle. Neuer Termin sei nun das Wochenende vom 2./3. Oktober, wie aus einem Kundenschreiben hervorgehe, das FONDS professionell ONLINE vorliege.

Der Ende April erfolgte Entscheid des BGH zwinge Banken und Wertpapierdienstleister dazu, bei einer Änderung ihrer AGB die explizite Zustimmung der betroffenen Kunden einzuholen. Zuvor sei es Praxis gewesen, dass das Okay des Kunden als erteilt gegolten habe, wenn er innerhalb einer bestimmten Frist den Änderungen der Vertragsbedingungen nicht explizit widersprochen habe - die sogenannte "Zustimmungsfiktion".

Bei der Übernahme der Wertpapierdepots der AAB durch den Münchner Mitbewerber sei es so, dass die Verträge der AAB mit ihren Kunden automatisch auf die ebase als neue Eigentümerin übergehen würden. Allerdings habe die ebase diese Verträge simultan angepasst und die ABG überarbeitet, was eine "ausdrückliche und aktive Zustimmung des Kunden" erfordere, wie es in dem Schreiben heiße. "Die ursprünglich für das zweite Kundenanschreiben vorgesehene konkludente beziehungsweise stillschweigende Zustimmung des Kunden mittels des sogenannten AGB-Modells ist nicht mehr umsetzbar."

Die ebase hätte von Depotinhabern schon früher grünes Licht einholen können. Das oberste deutsche Gericht habe die für die Umsetzung in der Praxis so wichtige Urteilsbegründung aber erst Anfang Juni veröffentlicht. Nun werde die ebase die betroffenen Kunden der AAB ab Anfang August eindividuell anschreiben - die Zustimmung solle dann "unkompliziert in elektronischer oder papierhafter Form (eigenes Zustimmungsformular) möglich sein." Offen sei noch, wie mit jenen Kunden verfahren werde, die den Änderungen widersprechen würden. Klar sei nur: Das Depot und das dazu gehörige Service-Konto gehe von der AAB auf die ebase über, wie diese in dem Kundenschreiben explizit betone. (12.07.2021/fc/n/s)