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Taxonomie-Debatte: EU-Kommission irritiert Fondsbranche


04.01.22 15:03
FONDS professionell

Wien (www.fondscheck.de) - Erdgas- und Atomkraftprojekte sollen als nachhaltig gemäß der EU-Taxonomie gelten - zumindest, wenn es nach dem Willen der Europäischen Kommission geht. Damit dürften auch ESG-Fonds in diese Energieformen investieren, was manchen in der Branche befremdet, so die Experten von "FONDS professionell".

Die Europäische Kommission habe in der Nacht zum 1. Januar ihre Vorschläge für die Einstufung von Atomkraft- und Erdgas-Projekten in das System der Taxonomie an die EU-Mitgliedstaaten verschickt. Darüber informiere die Brüsseler Behörde in einer Pressemitteilung. Nach dem aktuellen Entwurf könnten damit selbst Nachhaltigkeits- respektive ESG-konforme Fonds übergangsweise und unter bestimmten Bedingungen in fossiles Gas investieren, was bei einigen Anbietern auf großes Unverständnis treffe, wie FONDS professionell ONLINE erfahren habe. Atomenergie solle sogar längerfristig als nachhaltige Investition gelten.

Der Entwurf, der zuerst der Nachrichtenagentur AFP vorgelegen habe, sehe vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Kernkraftwerke unter die EU-Taxonomieverordnung fallen würden. Der Bau solle nach dem Willen der Kommission entsprechend gefördert werden können. Für neue Gasinfrastruktur-Vorhaben solle dies unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 gelten.

Zur Erinnerung: Die Taxonomie sei ein System zur Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und damit auch zur Einstufung entsprechender Investitionen. Mit dem Entwurf für eine ergänzende Taxonomie-Rechtsverordnung über bestimmte Erdgas- und Kernenergieaktivitäten leite die EU-Kommission nun einen Konsultationsprozess ein. Die Frage der Einstufung von Gas- und Atomenergie habe die Behörde bisher ausgeklammert, da Expertenberichte und Bewertungen abgewartet werden sollten.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten hätten bis zum 12. Januar Zeit, zu den Vorschlägen aus Brüssel Stellung zu nehmen. Danach solle der Verordnungsentwurf durch die Kommission als delegierter Rechtsakt angenommen werden. Dieser könne nur durch eine einfache Mehrheit im EU-Parlament oder eine qualifizierte Mehrheit im Rat abgelehnt werden. Unter Experten gelte beides aber als unwahrscheinlich.

In der deutschen Finanzbranche stoße der Entwurf der Kommission allerdings auf Kritik. Die Entscheidung, Erdgas und Atomenergie als nachhaltig einzustufen, führe die Taxonomie ad absurdum, urteile Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank. "Mit dem neuen Prädikat stehen Atomenergie und Gas in der Nachhaltigkeitsbewertung von Investoren auf einer Stufe mit Wind- und Solarenergie", erkläre er. Die Aufnahme von Atom- und Gasenergie in die Taxonomie zerstöre jegliches Vertrauen umweltbewusster Anleger in dieses Gütesiegel für nachhaltige Geldanlagen. Die Bundesregierung müsse auf EU-Ebene nun verhindern, dass nicht nachhaltige Technologien für ein Nachhaltigkeitssiegel zugelassen würden.

Atomenergie als nachhaltig zu klassifizieren sei ein klares No-Go, meine auch Ingo Speich. "Mit dieser Taxonomie lädt die EU-Kommission Probleme wie die Entsorgung des Atommülls auf künftige Generationen ab", sage der Leiter Corporate Governance und Nachhaltigkeit bei der Dekabank gegenüber dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Die Taxonomie sei "politisch gekapert worden", da insbesondere Frankreich darauf gedrängt habe, Atomkraft als saubere Energie einzustufen. "Die Taxonomie-Regeln werden von der Industriepolitik einzelner Länder getrieben. Die EU-Kommission hat Glaubwürdigkeit verspielt", habe Speich erklärt.

Nicht ganz so drastisch äußere sich der deutsche Fondsverband BVI. "Die EU-Taxonomie soll weltweite Maßstäbe für die Bewertung der Nachhaltigkeit setzen, um die Verbreitung nachhaltiger Geldanlagen zu erleichtern. Daher muss sie sich strikt an wissenschaftlichen Kriterien orientieren", erkläre ein Sprecher. Für die Investierbarkeit nach nachhaltigen Gesichtspunkten wäre es besser gewesen, die beiden Energieträger im Rahmen der EU-Taxonomie unberücksichtigt zu lassen.

Erwartungsgemäß rufe die geplante Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Technologien in Deutschland auch auf politischer Ebene zum Teil großen Unmut hervor. "Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit", habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gesagt. Es sei fraglich, ob dieses "Greenwashing" auf dem Finanzmarkt überhaupt Akzeptanz finde.

In Österreich hingegen werde nicht nur Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission laut. Atom- und Erdgasenergie unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen, sei "nicht akzeptabel", habe Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag (3.1.) im Österreichischen Rundfunk gesagt. Wenn nötig, wolle das Land daher Klage gegen die Pläne einreichen. Als Mitstreiter für ihr Vorhaben sehe Gewessler Deutschland und Spanien, schreibe die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit habe allerdings laut Agenturangaben gesagt, in Berlin denke man nicht über eine Klage nach. (04.01.2022/fc/n/s)