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Japan: Wenn Politik neu erfunden wird - Rivalität zwischen Abe und Koike fördert angebotsseitige Reformen


20.10.17 11:39
WisdomTree Europe

London (www.fondscheck.de) - Es ist zu erwarten, dass die anstehenden Wahlen in Japan eine neue Ära des politischen Wettbewerbs und der politischen Verantwortlichkeit einleiten werden, so Jesper Koll, Head of Japan bei WisdomTree.

Die Geschwindigkeit struktureller Reformen im Allgemeinen und angebotsseitiger Reformen im Besonderen dürfte zunehmen, falls sich die Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike, gemäß den Erwartungen der Experten von WisdomTree Europe in der bisher unvorstellbaren Position wiederfindet, ein offizielles Amt innezuhaben und gleichzeitig in der Opposition zu sein: Sie wird weiterhin amtierende Gouverneurin von Tokio bleiben, als Vorsitzende der zweitgrößten Partei im Parlament (angenommen, die Vorhersagen aus aktuellen Meinungsumfragen sind korrekt) wird sie jedoch auch in der Opposition sitzen.

Yuriko Koike sei schon seit vielen Jahren als Politikerin bekannt, die der Wirtschaft, Existenzgründern und dem konsumgetriebenen Wachstum positiv gegenüberstehe. Da es sich bei Tokio um Japans wichtigste Wirtschaftsregion handle (auf die knapp über ein Drittel des BIP entfalle), werde die Regierung nach den Wahlen sofort aufgrund der Blockierung lokaler Wachstumsinitiativen und der ausbleibenden Umsetzung struktureller Reformen unter Beschuss geraten. Genau diese bevorstehende Spannung zwischen landesweiten Regeln und Vorschriften, regionalen Bestrebungen und lokaler "Lebenskraft" sei Jesper Kolls Ansicht nach die Hauptdynamik, die es ab sofort in der japanischen Politik und in politischen Entscheidungsprozessen zu beobachten gelte.

Es bleibe natürlich abzuwarten, wie genau sich diese neue Dynamik entwickeln werde. Hierbei werde die Machtverteilung im Parlament eine wichtige Rolle spielen. Je schwächer die LDP, desto größer würden die Ambitionen für angebotsseitige Reformen ausfallen. Zu beachten sei, dass der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei, Seiji Maehara, wahrscheinlich Koikes Fraktionsvorsitzender im Parlament werde. Er habe zum Thema Deregulierung eine absolut tadellose Bilanz vorzuweisen: Als Verkehrsminister in der ersten Regierung der Demokratischen Partei habe Maehara den Tokioter Flughafen Haneda für internationale Flüge geöffnet. Er habe innerhalb weniger Wochen erreicht, was die Vorsitzenden der LDP aus Loyalität gegenüber den persönlichen Interessen Naritas jahrzehntelang nicht hätten durchsetzen können. Die Öffnung des Flughafens Haneda sei möglicherweise der Beginn der Reintegration Japans mit Asien und der Welt gewesen, was zu enorm positiven wirtschaftlichen Multiplikatoren geführt habe. Dass sowohl Koike als auch Maehara darauf bestanden hätten, Politiker der alten Schule und heimliche Sozialisten beim Zusammenschluss ihrer Parteien auszuschließen, verheiße Kolls Ansicht nach Gutes für die kommende angebotsseitige Agenda der neuen Opposition.

Uns ist bewusst, dass die übliche Rhetorik zu den Wahlen eher konservativ ausfällt, so die Experten von WisdomTree Europe. Die Medien seien sehr bemüht, sich an bekannte Themen zu halten - Abe trete für eine Erhöhung der Verbrauchssteuer und für Kernkraft ein, während Koike gegen die Erhöhung der Steuer und gegen Kernkraft plädiere. Die Unterschiede in der Politik seien Kolls Meinung nach eher symbolisch für den persönlichen Charakter der beiden Kontrahenten als politische Überzeugung. Abe werde als Führungspersönlichkeit dargestellt, der sich vom Kämpfer gegen mächtige Technokraten - er habe die frühere Steuererhöhung rückgängig gemacht - zum LDP-"Insider" der alten Schule gewandelt habe. Koike übernehme nun seinen bisherigen Platz als Herausforderer und Outsider.

Obwohl diese Darstellung vollkommen legitim ist, warnen die Experten von WisdomTree Europe davor, die konkreten Wahlkampfplattformen zu wörtlich zu nehmen. Die Entscheidung über eine Steuererhöhung falle schließlich erst im Dezember 2018 - es bleibe also genug Zeit dafür, dass sie in Vergessenheit gerät bzw. neu überdacht werde. Abes Regierungssprecher habe hierbei bereits Flexibilität eingeräumt ("abhängig von den jeweiligen wirtschaftlichen Bedingungen ..."). Koikes ablehnende Haltung zur Kernkraft sei währenddessen ebenso pragmatisch - der endgültige Ausstieg sei erst für 2030 geplant. Außerdem habe Japan nach der Katastrophe von Fukushima gerade erst wieder mit der sukzessiven Aufnahme der Kernkraft begonnen - fünf Reaktoren seien wieder angefahren worden, 43 seien jedoch immer noch nicht in Betrieb. Kernkraft mache weniger als 2% der gesamten Energieversorgung aus. Bei diesem Thema dürfte es also zu keinen radikalen Änderungen kommen.

Ebenso sehen die Experten von WisdomTree Europe keine Verbindung zwischen dem Ausgang der Wahlen und der Geldpolitik. Kolls Meinung nach liege der Grund dafür darin, dass sowohl Abe als auch Koike bei der makroökonomischen Politik von einem tief verwurzelten Pragmatismus geprägt seien: Geld- und Fiskalpolitik würden in Japan faktisch als ein und dasselbe gelten. Der Ansatz der "fiskalischen Dominanz" habe bisher gut funktioniert. Für die meisten politischen Berater scheine es keinen triftigen Grund dafür zu geben, zu früheren politischen Modellen zurückzukehren, die auf eine Unabhängigkeit der Zentralbank bestünden. Wenn überhaupt, wachse unter japanischen Politikern der Stolz, dass Japans "neue Geldpolitik" zum neuen Maßstab werden könnte. Dies zeige sich darin, dass "Team Abe" keinerlei Skrupel habe, die Ziele des Primärhaushalts zu verschieben, und auch bei der letzten Abstimmung im Lenkungsrat der Bank of Japan (BoJ) habe der einzige Andersdenkende eine stärkere Lockerung befürwortet.

Jesper Kolls Ansicht nach könnte die erneute Ernennung von Gouverneur Kuroda hauptsächlich durch lautstarken Widerstand aus Washington im Allgemeinen und dem nächsten Vorsitzenden der FED im Besonderen gefährdet werden. Zu diesem Zeitpunkt scheine es jedoch unwahrscheinlich, dass dies zu einem Hindernis werde.

Alles in allem sehen die Experten von WisdomTree Europe die anstehenden Wahlen als einen wichtigen Wendepunkt im politischen Entscheidungsprozess in Japan. Obwohl die makroökonomische Politik unverändert bleibe - fiskalische Dominanz und keine Kontrolle über die Zinsstrukturkurve durch die BoJ - sei zu erwarten, dass eine echte angebotsseitige Agenda, bei der die Themen Wirtschaft, Deregulierung und Wachstum im Mittelpunkt stünden, das Machtmonopol von "Team Abe" herausfordern und zur Verantwortung ziehen werde, um eine bestimmtere Ergreifung von Maßnahmen zu erreichen. Die neue Kraft ergebe sich aus der noch nie da gewesenen Einheit der parlamentarischen Opposition, die von der mächtigen Gouverneurin von Tokio - wichtigster Wirtschaftsstandort Japans, globales Finanzzentrum und Schaufenster zur Welt - angeführt werde.

Die Kandidaten sind nun bekannt gegeben worden und die Experten von WisdomTree Europe erwarten immer noch, dass die LDP-Koalition mit einer stabilen Mehrheit von rund 240 bis 260 der 465 Sitze wieder ins Parlament einziehen und Koikes Partei der Hoffnung mit 120 bis 180 Sitzen zur größten Oppositionspartei werden wird. Interessanterweise habe Yuriko Koike bereits die Tür für eine potenzielle Koalition mit der LDP geöffnet. Schließlich hätten Koike, Maehara und Abe eine starke patriotische Ideologie gemeinsam, die Kolls Meinung nach auf den Schlachtruf der Eliten aus der Meiji-Ära, die Japan modernisiert hätten, zurückgehe: "Fukoku Kyohei" - starkes Land, starke Armee. Je höher die Verluste des derzeitigen Koalitionspartners der LDP, Komeito, desto besser stünden die Chancen für eine neue Koalition zwischen Abes LDP und Koikes Partei der Hoffnung nach dem Motto "Japan First". Kolls Erwartungen nach werde dieses Szenario nach den nächsten landesweiten Wahlen, den Mitte 2019 stattfindenden Wahlen zum Oberhaus, wahrscheinlicher.

Für den Moment werde der Wettstreit zwischen Abe und Koike - also zwischen dem Establishment der Zentralregierung und den lokalen "Querulanten" aus Tokio - Jesper Kolls Meinung nach zu einer Beschleunigung der angebotsseitigen Reformen führen. (Ausgabe vom 19.10.2017) (20.10.2017/fc/a/m)