Staatsanwaltschaft durchsucht Scholz-Mails: Sprecher der Bundesregierung weiß davon nichts
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte am Montag gegenüber dem Abendblatt, von der Durchsuchung der Scholz-Mails sei ihm nichts bekannt. Es gibt auch nichts zu verbergen.Scholz wusste nach Angaben Hebestreit nichts von der Bargeldsumme in Kahrs Bankschließfach. Das könne er ausschließen, sagte Hebestreit.
Bei den Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft, die den gesamten Cum-Ex-Komplex mit mehr als 1000 Beschuldigten betreut, geht es in diesem Fall um die Frage, ob die Hamburger Politik Einfluss darauf genommen hat, dass Steuerrückforderungen gegen die Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro nicht geltend gemacht wurden. Der Durchsuchungsbeschluss, so das Abendblatt weiter, habe auch Bezug auf Treffen von Scholz mit dem Bankier Christian Olearius genommen.
Scholz erneut im Untersuchungsausschuss - Der Druck für eine umfassende Aufklärung wächst
Nach Medienberichten über den großen Bargeldfund haben Union und Linke sowie Transparency International zuvor Aufklärung von Scholz gefordert. Hier ist auch die SPD auf Bundesebene in der Pflicht, die Dinge endlich aufzuklären, sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß am Montag dem Spiegel. Mehr als 200.000 Euro Bargeld in einem Schließfach werfen natürlich Fragen auf, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Das verschärfe die Lage auch für Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Der Druck für eine umfassende Aufklärung wächst, so Thering.
Unfassbar. Wann packt Scholz endlich aus?? Seine Cum Ex demenz ist nur noch lächerlich!
Und was kann Hebestreit bitte ausschliessen? Hat er etwas das Geld ins Schliessfach gelegt oder warum weiss er das so genau? |