Das Ende der liberalen Illusion und das Verschwinden des Parlaments
Das Verschwinden des Parlaments kündigte sich schleichend an. Anfangs bemerkte man gar nicht, dass eine sozialistisch geprägte Bundeskanzlerin einen, auch bezogen auf die liberale Ordnung, neuen Stil einführte. Man bewunderte ihre unauffällige, stille Art, das gegenüber Schröders Macherattitüde dezentere, moderierende Auftreten und sah nicht so genau hin. Wer sich näher mit der Operationsweise der Moskauer beschäftigt, Stalins Gruppe der Zehn, die schon vor der Kapitulation in die spätere Sowjetisch Besetzte Zone eingeschleust worden sind, wird auffällige Ähnlichkeiten entdecken.
Gestützt auf eine jahrzehntelange ideologische Unterwanderung der Bundesrepublik, an der die politikfernen Frankfurter Postmarxisten wenigstens so viel Anteil hatten wie das Berliner Ministerium für Staatssicherheit, begann die finale Ausschaltung des Parlaments 2011, als die Bundeskanzlerin ein Atom-Moratorium verkündete, das nur vom Gesetzgeber hätte beschlossen werden können. Den Staatsrechtlern standen ob dieses ersten klaren Verfassungsbruchs, die Haare zu Berge, aber ihren Unmut konnte man nur in esoterischen Fachzeitschriften lesen. Die Juristen, die als Organ der Rechtspflege besondere Privilegien genießen, pflegten bestenfalls ihr Image oder den eigenen Geldbeutel, aber nicht das Recht. An diesem Moment hätte ein Parlament, das seinen Verfassungsauftrag ernst nimmt, den Versuch seiner eigenen Entmachtung umgehend mit einem erfolgreichen Misstrauensvotum beantworten müssen. Das deutsche Parlament, ohnehin schon parteipolitisch domestiziert, ließ sich seine Kernkompetenz widerstandslos aus der Hand nehmen. Murrte es überhaupt? Ich fürchte, nicht einmal das.
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