BIT Klage vorm LG Frankfurt!!!

"Noch vor der Sommerpause reichen wir Klage beim Landgericht Frankfurt ein", berichtet Andreas Lang, Vorstand der Rechtsanwaltskanzlei Nieding und Barth in Frankfurt, die eine hohe zweistellige Zahl geschädigter Anleger mit Griechenland-Papieren im Wert von 6,5 Millionen Euro vertritt. Diese Anleger wollen das Land wegen des Verstoßes gegen das Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Griechenland verklagen. Nach dem seit den sechziger Jahren geltenden Abkommen sollen Anleger vor politischen Risiken des anderen Landes geschützt werden. Demnach dürften Anleger nur gegen Entschädigung im Wert der Kapitalanlage enteignet werden, und zwar unverzüglich oder im Voraus, sagt Lang. Daraus leitet er einen Klagegrund ab, da der Zwangsumtausch nur einen Bruchteil des ursprünglichen Anlagewerts entschädigte und der Großteil der Bonds erst in 20 bis 25 Jahren zurückgezahlt werden soll.

 

http://bit.ly/JikdGA  

 SdK steht kurz vor der Klageeinreichung in Bezug auf den  Schuldenschnitt
Griechenlands

Die Schutzgemeinschaft der  Kapitalanleger e.V. (SdK) wird innerhalb der
nächsten zwei Wochen die ersten  Klagen in Bezug  auf den Schuldenschnitt
bei griechischen Staatsanleihen  einreichen. Die erste Klage der SdK wird in
Griechenland vor dem Symvoulio  tis Epikratias, dem obersten
Verwaltungsgerichtshof des Landes, eingereicht  werden. Diese richtet sich
direkt gegen die griechischen  Regierungsbeschlüsse, welche die so genannte
Privatsektorbeteiligung (PSI)  inklusive der Anwendung der
Zwangsumschuldungsklauseln (CACs) vorsehen. "Nach  langer Abwägung der Vor-
und Nachteile einer Klage in Griechenland haben wir  uns schlussendlich
dafür entschieden, da wir uns sicher sind, dass die  griechische Justiz
unseren Argumenten bezüglich des offensichtlichen  Rechtsbruchs folgen
wird", so Daniel Bauer, Vorstandsmitglied der SdK.  

Gleichzeitig wird die SdK vor einem deutschen Gericht Besitz-,  Eigentums-
und Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit der zwangsweisen  Ausbuchung
und eigenmächtigen Einbuchung griechischer Schuldverschreibungen  geltend
machen. Die SdK hat sich hierbei für eine Zusammenarbeit mit  der
renommierten Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte  entschieden.
"Griechenland ist geradezu ein Paradebeispiel  für einen Fall,  in dem jedes
rechtliche Ziel und Maß vollständig ignoriert und durch ein  vordergründig
günstiges, wirtschaftliches Ergebnis ersetzt wird. Dabei hat  sich
normalerweise das wirtschaftliche Ergebnis im Rahmen der  rechtlichen
Möglichkeiten zu bewegen. Andernfalls hat das Ergebnis nämlich  keinen
Bestand. Neben international üblichen Rechtsnormen wurde hier  auch
eindeutig deutsches Recht verletzt. Auf dieser Grundlage klagen wir  nun
gegen den Staat Griechenland" so Rechtsanwalt Franz Braun, Partner bei  der
Kanzlei CLLB.

Neben diesen Klagen, an denen sich auch alle  betroffenen SdK Mitglieder
beteiligen können, prüft die SdK derzeit auch noch  ein Vorgehen vor einem
internationalen Schiedsgericht. Registrierte  Mitglieder der SdK erhalten
über den kostenlosen Newsletter zum Thema  Griechenland weitergehende
Informationen. 

 

 Schäuble: Weitere Hilfen für Griechenland möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt weitere europäische Hilfen für Griechenland nicht aus. "Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Im Kern gehe es aber darum, Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen, die Wirtschaft wachsen zu lassen und den Weg zu den Finanzmärkten wieder zu öffnen.


Das sind doch schon ganz neue Töne...

Wie soll Gr an die Finanzm. zurückkommen, wenn halb Europa gegen Gr wegen Nichtbedienung klagt???
Oder glaubt Schäuble noch an den Weihnachtsmann...


Griechenland könnte laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mehr Zeit zur Umsetzung der Sparauflagen bekommen. Die Terminvorgaben müssten nicht unbedingt auf den Monat genau beibehalten werden, sagte Juncker der Nachrichtenagentur dpa. Er habe kein Problem damit, dass Griechenland zum Beispiel ein Jahr mehr Zeit bekomme. Dies müsse aber erst auf europäischer Ebene verhandelt werden.

Ach du meine Güte...
Die überbieten sich ja geradezu!

Ich sehe unser Geld wiederkommen...

 

 Ich glaub der Sinneswandel könnte auch hieran liegen...

Die Ratingagentur Fitch hält einen Euro-Austritt Griechenlands für durchaus wahrscheinlich und warnt vor den „systemischen“ Risiken für die gesamte Eurozone. Sollte Griechenland den Euro verlassen, würden die Ausblicke für alle verbleibenden Eurostaaten auf negativ gesetzt werden. Dies hätte vor allem Folgen für Frankreich.
Die Finanzmärkte und die Politiker schauen gebannt auf Griechenland, das sich immer mehr einer Neuwahl nähert (Venizelos steht vor dem Scheitern – mehr hier). Auch die Ratingagentur Fitch schaut mit Sorge auf die Lage in Griechenland. „Die Wahl einer griechischen Regierung, die nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Bestimmungen des derzeitigen EU-IWF-Programms einzuhalten, würde das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone erhöhen“, bemerkt die Ratingagentur.

Die Folgen eines solchen Austritts wären „für die Eurozone höchst unsicher und würden davon abhängen, wie dies geschieht und wie die europäische Politik darauf reagieren würde“. Bei einem Verlassen der Eurozone, „würde Fitch wahrscheinlich die Länder-Ratings von allen übrigen Mitgliedstaaten des Euroraums auf Rating Negative Watch setzen“, da Fitch die „systemischen und länderspezifischen Auswirkungen“ neu einschätzen müsste.

Bereits in ihrem Bericht „Die Zukunft der Eurozone: Alternative Szenarien“, der am 3. Mai veröffentlicht wurde, merkte die Ratingagentur an, dass die Ratings von den Staaten, die derzeit einen negativen Ausblick haben – Zypern, Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Spanien, Slowenien und Belgien – im Falle eines Austritts Griechenlands sehr wahrscheinlich umgehend herabgestuft werden würden. 

 

 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt nicht grundsätzlich aus, den Vorsitz der Eurogruppe zu übernehmen. "Als deutscher Finanzminister muss ich mich so oder so stark engagieren", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Deswegen sage ich auch nicht, dass ich unter keinen Umständen den Vorsitz übernehmen kann, wie es andere getan haben."


Dann herrscht in Europa auch wieder Recht und Ordnung!
Weiter so...

 

 Schäuble: Ich glaube, wir sind in Europa gut damit gefahren, dass wir nicht nach jeder Wahl geschlossene Verträge wieder neu verhandeln. Und deswegen denke ich, wir werden auch den neuen französischen Präsidenten, die neue französische Regierung davon überzeugen. Pacta sunt servanda, die eingegangenen Verpflichtungen gelten unabhängig vom Ausgang der jeweiligen Wahlen in den Mitgliedstaaten.

Was soll man dazu noch sagen???
Was ist das bloß für ein verlogenes Pack!!!

 

 Die sogenannte SYRIZA Partei ist gar keine eigenständige Partei, sondern ein Zusammenschluss mehrerer linkischer Parteien.
Deshalb erhält sie bei Neuwahlen, auch als stärkste Kraft, keine zusätzlichen 50 Parlamentssitze!!!

Macht hier mal keine Panik...

 

die letzten 6 postings sind von dir.  

15.05.12 10:16     dpa-AFX: Griechenlands Staatspräsident warnt vor Tragödie
   ATHEN (dpa-AFX) - Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias hat mit
eindringlichen Worten vor einem Scheitern der Regierungsbildung gewarnt. Der
Juni könne zu einem Monat der Tragödie für das Land werden, sagte Papoulias am
Dienstag während eines Treffens mit dem Vorsitzenden einer kleinen linken Partei
in Athen. Der Staatspräsident bezog sich dabei auf einen Bericht der amtierenden
Regierung, wonach Griechenland dringend eine neue arbeitsfähige Regierung
benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

   Papoulias nimmt am Dienstagnachmittag einen letzten Anlauf, Neuwahlen
abzuwenden. Papoulias will um 13.00 Uhr (MESZ) fünf Parteivorsitzenden einen
Vorschlag für eine Regierung aus Experten und Technokraten unterbreiten. Die
Chancen auf Erfolg sind aus Sicht griechischer Kommentatoren jedoch minimal. Ein
Treffen mit dem Chef der kleinen Rechtspartei der Unabhängigen Griechen (AE),
Panos Kammenos, wurde abgesagt. Bleiben die Gespräche mit den anderen
Parteivorsitzenden erfolglos, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch
abzuwenden sein.

   Papoulias hat zu dem entscheidenden Gespräch alle Parteien außer die
Faschisten eingeladen. Die Kommunisten wollen nicht teilnehmen. Die
zweitstärkste politische Kraft, das Bündnis der Radikalen Linken, weigert sich
bislang, eine Expertenregierung zu unterstützen./tt/DP/jkr




www.dpa-afx.de

15.05.12 10:16     DJN: *Griechenland zahlt fällige 450 Mio EUR Anleihe zurück - Kreise
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

 May 15, 2012 04:16 ET (08:16 GMT)
Dow Jones & Company, Inc.2012

15.05.12 10:37     DJN: Griechenland zahlt fällige 450 Mio EUR Anleihe zurück - Kreise
ATHEN (Dow Jones)--Griechenland wird die am Dienstag fällige, nach
ausländischem Recht begebene Anleihe über 450 Millionen Euro offenbar
zurückzahlen. Das verlautete aus Kreisen der Regierung. Die Papiere waren nicht
Bestandteil des griechischen Schuldenschnitts im April.

 Die Summe von 450 Millionen Euro ist zwar vergleichsweise gering, allerdings
ist dies das erste mal, dass eine nicht von dem Schuldenschnitt betroffene
Anleihe zur Rückzahlung fällig wird. Marktbeobachter hatten im Vorfeld
befürchtet, eine Nichtablösung der Papiere könnte für neuerliche Unruhe an den
Kreditmärkten in Europa sorgen. Die nun offenbar doch stattfindende Rückzahlung
dürfte bedeuten, dass auch alle anderen nicht in den Schuldenschnitt
involvierten Anleihen im Volumen von insgesamt 6 Milliarden Euro zum Kurs von
100 Prozent abgelöst werden.

 Im vergangenen Monat hatte Griechenland als Vorbedingungen für internationale
Finanzhilfen über 130 Milliarden Euro einen riesigen Umtausch von
Staatsanleihen abgeschlossen. Dabei wurden alte Titel im Nennwert von 199
Milliarden Euro in neue Papiere im Wert von nur noch 100 Milliarden Euro
umgetauscht. Die Halter von Staatsanleihen in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro,
die nach ausländischem Recht emittiert wurden, hatten sich aber geweigert, an
diesem Schuldeinsicht teilzunehmen.

 Die Regierung hatte daraufhin zwar mehrfach gewarnt, Anleger, die sich der
Schuldenrestrukturierung verweigert hatten, nicht besser zu stellen und dafür
auch Rückendeckung von offizieller europäischer Seite erhalten. Allerdings
hätte die Rückzahlungsverweigerung höchstwahrscheinlich jahrelange
Streitigkeiten zwischen den Anleihebesitzern und der griechischen Regierung
über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme nach sich gezogen.

 -Von Alkman Granitsas und Nektaria Stamouli, Dow Jones Newswires;

 +49 6929725 200; maerkte.de@dowjones.com

DJG/DJN/gos

 (END) Dow Jones Newswires

 May 15, 2012 04:37 ET (08:37 GMT)
Dow Jones & Company, Inc.2012

Hoffe bloß, dass nach dem ESM auch noch politische und wirtschaftliche Veränderung kommt. Habe ja schon einmal darüber geschrieben, dass wir praktisch die Co-Alkoholiker der Südstaaten, im Bezug auf Schulden, sind ( http://www.valueblog.de/?p=817 ).

Wie ich die Politik aber einschätze werden, sollte der ESM die Lage beruhigen, erstmal die Füße hochgelegt. :(  

Für unsere Klagen, in Bezug auf Gläubigerbevorzugung,  sehr interessant:


Griechenland hat einem Agenturbericht zufolge eine  fällige Anleihe
zurückgezahlt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA am  Dienstag
mitteilte, hat Athen 435 Millionen Euro an internationale Gläubiger  
zurückgezahlt. Damit wurde eine Kreisemeldung der Nachrichtenagentur Dow  
Jones Newswires vom Dienstag bestätigt.

Die nach britischem Recht  begebene Anleihe war die erste fällig gewordene
der nicht vom  Schuldenschnitt betroffenen Papiere. Insgesamt stehen noch
Staatspapiere  nach internationalem Recht im Volumen von 6 Milliarden Euro
aus. Wie ANA  weiter mitteilte, sei die Rückzahlung dieser einen Anleihe
keine Garantie  dafür, dass auch die anderen abgelöst  würden.

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Die  Rechtsanwaltskanzlei Nieding und Barth in Frankfurt will nun vorm LG in  
Frankfurt bezüglich des BIT Klagen! Wisst Ihr mehr darüber??

 

Hier gibt es meiner Meinung nach einen recht lesenswerten Artikel zum aktuellen Griechanland Thema. Ist zwar von letzter Woche aber hat wenig von seiner Aktualität eingebüßt: http://aktienfrage.de/2012/05/...land-jetzt-auf-den-us-dollar-setzen/  

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/...ie-Griechenland-Luege

 

 In Griechenland wird es zu Neuwahlen kommen. Das bestätigte der Sprecher des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias am Dienstagnachmittag in Athen. Bereits am morgigen Mittwoch ist um 12 Uhr (MESZ) eine Sitzung zu den Formalitäten für die Bildung einer Übergangsregierung geplant. Auf der morgigen Sitzung soll auch der genaue Wahltermin bestimmt werden. Ein letzter Vermittlungsversuch von Staatspräsident Papoulias zwischen den verschiedenen Parteien um nach den Parlamentswahlen am 6. Mai doch noch eine Regierung zu bilden, war am heutigen Nachmittag endgültig gescheitert. Als wahrscheinliches Datum für die Neuwahl gilt der 17. Juni.

 

 Wieso kört man von der DSW nichts mehr?

 

 http://www.test.de/...en-Hedgefonds-kriegen-alles-4380090-4380092/~~V

 

@ACundDC:
Sie hatten gefragt, warum man bei DSW (und SdK) so wenig über den aktuellen Stand derer Klage-Idee höre. In dem von Ihnen unter #1492 eingestellten Link zu einem Artikel der Zeitschrift Test ist ganz unten dann aber doch einiges über den Stand der Dinge bezüglich Klagen durch DSW + SdK zu lesen.

Für mich ergibt sich aber leider daraus keine Abwägung, ob das Sinn oder Unsinn ist, da mitzumachen.
Die SdK will gegen das CAC-Einfügungsgesetz vor dem obersten Gericht Griechenlands klagen. Na, wenn das man nicht schief geht! Gegen ein Gesetz klagen - in Griechenland - Wolkenkuckucksheim.

Die SdK will gegen die "zwangsweise" Aus- bzw. Einbuchung der alten Griechen resp. der neuen Griechen gegen die Kreditinstitute klagen. Das ist völlig aussichtslos. Da braucht man sich nur einmal die AGB Wertpapiergeschäft der Kreditinstitute anzusehen.
"Von hoher Hand ausgelöste Ereignisse" trägt logischer Weise der Eigentümer der Wertpapiere - und nicht der Verwahrer. Klage dagegen ist aussichtslos.

Die DSW weiss offenbar noch gar nicht, ob und wo sie einen Hebel ansetzen kann und will. Deren Sprache ist typisch juristisch unverbindlich: "Wir betreten Neuland".

Ich bleibe bei meiner Meinung, dass man sich die Honorare sparen kann.  

 Hamburg/ Athen, 05.05.2012. Die auf das Bank- und Kapitalmarkrecht spezialisierten Hamburger GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte, die die Schutzgemeinschaft für Griechenland-Anleihe-Anleger vertreten, haben für mehrer Mitglieder der Schutzgemeinschaft über einen griechischen Korrespondenzanwalt das Schuldenschnitt-Gesetz vor dem Athener Gericht angefochten.

Sie vertreten die Meinung, dass das Gesetz formellrechtlich nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist und materiellrechtlich gegen die griechische Verfassung und gegen das europäische Gemeinschaftsrecht verstößt. Rechtsanwalt Matthias Gröpper: "Die Anleger werden faktisch ohne Entschädigung enteignet. Das ist verfassungswidrig." Die Rechtsanwälte beabischtigen, den Europäischen Gerichtshof mit einzubinden. Gröpper weiter: "Wir haben nicht das größte Vertrauen in die griechische Justiz. Deshalb werden wir versuchen, die wesentlichen Verfahrensfragen vor dem Europäischen Gerichthofs klären zu lassen. Das ist dann möglich, wenn wir vor dem griechischen Gericht die Vorlage durchsetzen können."

Die Entscheidung wirkt erga omnes. Deshalb profitieren gegebenenfalls alle Mitglieder der Schutzgemeinschaft von der Feststellung der Rechtswirdrigkeit.

Parallel dazu verfolgt die Schutzgemeinschaft für Ihre Mitglieder auch die Geltendmachung der Ansprüche gegen Griechenland vor einem Internationalen Schiedsgericht und prüft darüber hinaus die Möglichkeit der Inanspruchnahme Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft.  

 

"Die Entscheidung wirkt erga omnes. Deshalb profitieren gegebenenfalls alle Mitglieder der Schutzgemeinschaft von der Feststellung der Rechtswirdrigkeit"

Und nicht nur die.

Es ist sicher legitim, sämtliche Wege zu prüfen. Ziel könnte auch ein nachgebessertes Angebot von GR sein. Hat in ARG ja auch geklappt. Auch dieses Angebot würde vermutlich für alle Ex-GR-Halter gelten, nicht nur die im SdK.  

 erga omnes gilt für alle unrechtmäßig enteignete, damit für alle die nicht zugestimmt haben!

 

Ich habe ja damals geraten nicht zuzustimmen anstatt nicht zu reagieren. Ziel war es, seine Recht im Falle eines Prozesses zu wahren.

Allerdings kann beides evtl. gleichgesetzt werden. Schlechtere Karten haben sicher nur Leute, die zugestimmt haben.