sich darauf beschränkt, unliebsame Mitbürger " auszukärchern", wie Herr Zarkozy.
https://www.abendblatt.de/politik/ausland/...n-Fenster-von-Athen.html
Weder das autoritäre "Auskärchern" krisenbehafteter Stadtteile Marke Sarkozy wird ihren komplexen Problemen gerecht - noch die Gewährung rechtsfreier Räume.
Roma-Abschiebungen und Immigrationspolitik
Im Sommer 2010 erhob Sarkozy die innere Sicherheit zum Thema. Nach Straßenkrawallen kündigte er härtere Maßnahmen gegen Roma an sowie den Entzug der Staatsangehörigkeit von Straftätern ausländischer Herkunft.[35] Zahlreiche illegale Roma-Wohnsiedlungen wurden geräumt und hunderte dort wohnende Menschen nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Die Rückführungen an sich waren nicht ungewöhnlich, da Frankreich seit Anfang 2010 bereits circa 8.000 Roma in ihre Heimat ausgewiesen hatte; neu waren die Ankündigung kollektiver Ausweisungen und die medienwirksame Auflösung von Siedlungen.[36]
Le Monde nannte die Ankündigung eines Entzugs der Staatsangehörigkeit einen Tabubruch, zum einen, weil er dabei zwischen alteingesessenen und eingebürgerten Franzosen unterscheide, und zum anderen, weil diese Ankündigung an das Vichy-Regime erinnere, das etwa 15.000 Menschen, großteils eingebürgerten Juden, die Nationalität entzog.[37] Sarkozy präzisierte später, der Entzug der Staatsbürgerschaft solle für denjenigen gelten, der in Frankreich einen Polizisten töte oder lebensgefährlich verletze.[38] Nachdem die französische Regierung beschlossen hatte, etwa 1000 Roma nach Bulgarien und Rumänien auszufliegen, protestierten im September 2010 Zehntausende von Franzosen in 130 Städten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.[39] Auch in Rumänien und Mazedonien kam es zu Protestdemonstrationen gegen diese Abschiebungen.[38] Die Maßnahmen Frankreichs führten zu erheblichen Spannungen zwischen Frankreich und der Europäischen Kommission.[40] |
